Flickwerk ohne Verlässlichkeit

FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen beantwortet Fragen zur Energiestrategie 2050 des Bundes

Herr Wasserfallen, die Schweizer Energiepolitik schlägt mit der Energiestrategie2050 einen neuen Weg ein. Wie sehen Sie diesen Weg?
Es ist bekannt, dass in der Energie“strategie“ 2050 Ziele formuliert werden, die nicht einmal zur Hälfte erreicht werden können. Auch deren vollen Kosten bleiben grösstenteils im Dunkeln. Einzig klar sind Milliarden teure Subventionen und viel mehr Regulierungen. Deshalb ist der Name „Strategie“ fehl am Platz. Leider wahr ist, dass das Ganze auf Kosten der Versorgungssicherheit bei der Elektrizität geht. Bis heute weiss niemand wie man 40% Kernenergie oder den Wegfall des Kernkraftwerkes Mühleberg im Inland ersetzen will. Sicher ist – und das ist das Paradoxon – werden wir von deutschem Kohle- und französischem Strom aus AKW abhängig werden.

Welche Gefahren birgt die Energiewende, so wie sie aktuell vom Bundesrat vorangetrieben wird?
Die bürokratische und auf Subventionen basierte Energiestrategie ist ein Flickwerk ohne Verlässlichkeit. Ihr fehlt die Verfassungsgrundlage und damit die briete Akzeptanz in der Bevölkerung. Die FDP fordert eine Verfassungsgrundlage, damit Ziele, Massnahmen und Kosten bekannt und langfristig verlässlich sind.

Der Nationalrat beschliesst munter Milliarden-Subventionen bei der Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV). Mit 1.3 Milliarden pro Jahr und rund 30 Milliarden in zwei Jahrzehnten wird damit der Zubau erneuerbarer Energie marktfremd üppig subventioniert. Mit diesem Geld wird allerdings kein Strom-Speicher und weder ein Strommast noch ein Stromnetz gebaut werden können. Das ist unsinnig und zeugt von losgelöster Klientelpolitik.

Die einheimische Wasserkraft durchlebt schwere Zeiten. Billiger Kohlestrom aus Deutschland aber auch hoch subventionierter erneuerbarer Strom machen ihr das Leben schwer. Bevor der Bund hier massig zu subventionieren beginnt, sind auch die Kantone in die Pflicht zu nehmen. Die Wasserkraft zahlt viele Abgaben an die Gemeinwesen und die öffentliche Hand. So müssen Unterstützungen des Bundes zwingend an die Reduktion der Wasserzinse oder die Steuerbelastung der Wasserkraft gekoppelt werden. Sonst füllt der Bund nur die Kassen der Kantone, was lediglich eine Erhöhung der Staatsquote ohne Wirkung ist.

Die eigentlich wichtigsten Weichenstellungen werden aus der Energiestrategie 2050 ausgeklammert. Die konsequente Liberalisierung des Strommarktes sowie ein möglicher Anschluss an den Strom-Binnenmarkt der EU werden leider separat behandelt. Zu beachten ist auch, dass ein bilaterales Abkommen mit der EU in diesem Bereich derzeit aussenpolitisch blockiert ist.

Was muss eine vernünftige Energiezukunft für Sie bringen? Und was wären die nächsten wichtigen Schritte dahin?
In der Energiepolitik muss es gelingen, mit gezielten Deregulierungen und den richtigen Anreizen zu politisieren statt in den Kanon der Klientelpolitik, Subventionen und Bevormundung einzustimmen. Nicht jene, die zu Letzterem tendieren machen solide Energiepolitik, sondern jene, die den Infrastrukturausbau im Energiebereich in allen drei Dimensionen nachhaltig vorwärtstreiben. Dazu gehört ebenfalls ein Verzicht auf Technologieverbote. Diese kommen stets Denkverboten gleich. Das gilt auch für die Kerntechnologie, wo sich künftig wieder interessante neue Technologien ergeben können. Sich der Option Kernenergie zu verschliessen bedeutet letztlich auch, die Klimapolitik zu verkennen. Wenn mehr Erneuerbare zugebaut werden sollen, dann um fossile Energien wie Gaskraftwerke oder Kohlekraftwerke zu ersetzen aber sicher nicht den CO2-armen Strom aus Kernenergie.

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